AGB

1. Allgemeines

‍(1)  Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Dienst- und Werkleistungen der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR, gegenüber ihren Kunden (nachstehend: „Auftraggeber“). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich informieren.

(2) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an Unternehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern.

(3)  Abweichende Vorschriften des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4)  Erfüllungsgehilfen und Vertreter der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Dienstleistungsvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR.

‍2. Leistungen die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR, Beauftragung

‍(1)  Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen hauptsächlich im Bereich Online-Marketing.

(2)  Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR behält sich Eigentums- und Urheberrechte am Angebot sowie den überlassenen Konzepten, Pitches, Katalogen, Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – vor. Solche Unterlagen sind nur für die Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR.

(3)  Soweit die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR einem Auftraggeber ein Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.


‍3. Durchführung der Aufträge

‍(1)  Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR organisiert die vereinbarten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der ggf. von ihr einzusetzenden Gehilfen, selbstständig.

(2)  Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der Aufträge einzusetzen.

(3)  Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird jeden Auftrag entsprechend des Konzepts und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand der Technik im Sinne einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Lösung durchführen.

(4)  Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen, soweit dies für die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR zumutbar ist. Das gilt nicht für bereits erbrachte Leistungen. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.


‍4. Mitwirkungspflichten

‍(1)  Sofern der Auftraggeber im Auftrag einen Ansprechpartner benennt, ist dieser für alle Fragen im Rahmen der Durchführung dieses Auftrags verantwortlich.

(2)  Der Auftraggeber hat die Tätigkeit der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR in angemessenem Umfang zu unterstützen und die für die Leistungserbringung gemäß Auftrag wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen.

(3)  Soweit der Auftraggeber die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR Vorlagen zur Verwendung im Rahmen des Auftrags überlässt, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist. Der Auftraggeber wird der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR diesbezüglich auf seine Kosten von sämtlichen Ansprüchen Dritter oder der Haftung freistellen, schadlos halten und verteidigen.

(4)  Der Auftraggeber hat der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünf Werktagen, mitzuteilen, ob er einen ihm von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung des Auftrags annimmt oder ablehnt.


‍5. Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die vom Kunden der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.

(4) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

 

‍6. Termine

‍(1)  Die Einhaltung jeglicher Termine durch die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftraggeber voraus. Bei von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR angegebenen Terminen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Termine befreit den Auftraggeber nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Fertigstellungstermin“ bezeichnet hat. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR unterrichtet den Auftraggeber regelmäßig über den Stand der Auftragsdurchführung. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen bzw. über eine drohende Überschreitung von Fertigstellungsterminen informieren, soweit diese für sie erkennbar werden.

(2)  Sofern die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR verbindliche Fertigstellungstermin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Fertigstellungstermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR berechtigt, ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers erstattet die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR unverzüglich. Unberührt bleiben die Kündigungsrechte des Auftraggebers gem. § 9.

(3)  Der Eintritt des Leistungsverzugs von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.


‍7. Abnahme

‍(1) Falls die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR die Erbringung von Werkleistungen schuldet, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Fertigstellung zu überprüfen und abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR kann dem Auftraggeber für die Abnahme eine angemessene Frist setzen. Die Abnahme gilt als stillschweigend erteilt, wenn das Werkergebnis ohne wesentliche Beanstandungen bereits vor diesem Zeitpunkt vertragsgemäß genutzt wird. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(2) Teilabnahmen finden nur statt, wenn sie im Auftrag ausdrücklich vereinbart sind.


8. Rechte an materiellen und immateriellen Arbeitsergebnissen

(1) Die Urheberrechte an den von der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR und ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten geschaffenen Leistungen (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Konzepte, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, etc.) verbleiben bei der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(2) Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom jeweiligen Auftrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen ohne ausdrückliche Zustimmung der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR zu vervielfältigen und/ oder zu verbreiten.


9. Vorzeitige Beendigung von Aufträgen

(1) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR und der Auftraggeber können den Auftrag vorzeitig beenden, wenn

a)  im Auftrag eine Kündigungsfrist vereinbart ist;

b)  in den Fällen des § 6 Abs. 2;

c)  ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR liegt insbesondere vor, wenn

–  Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit desAuftraggebers im Hinblick auf die Erbringung der Vertragsleistungen wecken und der Auftraggeber diese Zweifel nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR ausräumen kann,

–  der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 60 Tage in Verzug gerät. 


10. Haftung

(1) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR haftet unbeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, – für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie – im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

 (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht. 

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

(5) Es wird keine Haftung für Risiken übernommen, die im Zusammenhang mit den eingesetzten Tools oder Plattformen wie Facebook oder der eingesetzten Funnelsoftware stehen. Ein Beispiel hierfür ist die Sperrung oder Einschränkung eines Facebook Werbe- oder Business-Kontos oder die Sperrung eines persönlichen Facebook-Profils.



‍11.Vertraulichkeit

Sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Geschäftsbeziehung sind geheim zu halten. Insbesondere wird die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, wie Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Datenträger und andere Unterlagen, welche urheberrechtlich geschützte Materialien des Auftraggebers enthalten, streng vertraulich behandeln. Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, auferlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.


12. Abwerbeverbot

‍Die Parteien haben es zu unterlassen, während der Laufzeit eines Auftrags und 6 Monate nach dessen Beendigung Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des anderen Vertragspartners zum Vertragsbruch anzustiften oder in ähnlich unlauterer Art und Weise abzuwerben.


13. Unterlagen, Zurückbehaltungsrecht und Datenschutz

(1) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird alle Informationen, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel, die sie zur Auftragsdurchführung vom Auftraggeber oder von Dritten erhält, ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und vertraulich behandeln.

(2) Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Nach dem Ausgleich der Ansprüche aus dem Vertrag hat die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

(3) Die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR wird die Inhalte der Aufträge und die im Rahmen dieser Aufträge erstellten Leistungen unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch speichern und verarbeiten. Die elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden, es sei denn es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch die Petzold Jan und Bäsel Melina GbR erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.


14. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Petzold Jan und Bäsel Melina GbR und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen.

LION COMMUNICATIONS

Eichendorffstraße 6
95100 Selb

KONTAKT

Telefon: +49 (0) 174 3565854
E-Mail: info@lion-communications.com

LION COMMUNICATIONS

Eichendorffstraße 6
95100 Selb

KONTAKT

Telefon: +49 (0) 174 3565854
E-Mail: info@lion-communications.com

LION COMMUNICATIONS

Eichendorffstraße 6
95100 Selb

KONTAKT

Telefon:
+49 (0) 174 3565854
E-Mail:
info@lion-communications.com